Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aktueller Stand: 31.07.2020
Aktualisierung 01.12.2018 Adressänderung durch Umzug Stadtplatz 24 → Stadtplatz 26
Aktualisierung 13.07.2020 Aktualisierung Geschäftslogo

Es gelten folgende Geschäftsbedingungen

1. Lieferung
1.1. Erfüllungsort ist das Einzelhandelsgeschäft des Händlers.
1.2. Der Kunde ist gehalten, zumutbare Teillieferungen anzunehmen.
1.3. Teillieferungen sind gesondert zu bezahlen, soweit nicht berechtigte Belange des Kunden dem entgegenstehen.

2. Preisänderungsvorbehalt
2.1. Liegen zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem der vertragsgemäßen
Lieferung mehr als 4 Monate, so ist der Händler berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen. Das gilt insbesondere dann, wenn die eigenen Beschaffungskosten des Händlers höher sind als bei Vertragsschluss angenommen. Übersteigt der
Umfang der Preiserhöhung 7% des vereinbarten Preises, so ist der Kunde berechtigt,
vom Vertrag zurück zu treten.
2.2. Dieses Recht kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen ab Bekanntgabe
der Preiserhöhung ausgeübt werden.

3. Gewährleistung
3.1. Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Geräte 1
Jahr. Der Händler gewährt – sofern nicht anders vereinbart – eine freiwillige Garantie
auf gebrauchte Ware von 6 Monaten.
3.2. Bei Neuware beträgt die gesetzliche Gewährleistung 24 Monate. Die Garantiedauer
richtet sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Geräte-Herstellers. Auch zu beachten ist, dass sich die Herstellergarantie des mitgelieferten Zubehörs oder auf Verschleißteile des Gerätes unterscheiden kann.
3.3. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und handelt er in dieser Eigenschaft, so gilt folgende Regelung: Mängel an neuen Waren sind unverzüglich zu rügen. Die Gewährleistungsfrist beträgt in diesen Fällen ein Jahr. Für gebrauchte Gegenstände wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
3.4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen und tritt der Kunde deshalb vom Vertrag zurück,
hat er für die Nutzung der gekauften Sache Wertersatz zu leisten (§ 346 BGB). Um diesen Betrag vermindert sich der vom Händler zurückzuerstattende Kaufpreis.

4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Der verkaufte Gegenstand bleibt im Eigentum des Händlers bis zur Erfüllung sämtlicher
aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehenden Ansprüche. Während dieser
Zeit darf der Gegenstand weder veräußert noch verschenkt noch verliehen werden.
4.2. Von einer Pfändung, Zerstörung, Beschädigung oder einem Diebstahl ist der Händler
unverzüglich zu unterrichten.
4.3. Der Kunde tritt schon jetzt etwaige Ansprüche gegen einen Schädiger oder eine Versicherung auf Ersatz wegen Zerstörung, Beschädigung o.ä. an den Händler ab. Der
Händler nimmt die Abtretung an. Mit der vollständigen Erfüllung aller Ansprüche des
Händlers aus diesem Vertrag gehen die abgetretenen Ansprüche wieder auf den Kunden über.
4.4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, alle erforderlichen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten fachmännisch durchführen zu lassen, sowie den Kaufgegenstand ordnungsgemäß und sorgfältig zu verwahren und zu behandeln.

5. Schadenersatz
5.1. Tritt der Händler vom Vertrag zurück, weil der Kunde trotz Fristsetzung die Ware nicht
abgenommen hat, schuldet dieser 20% des Kaufpreises (ohne Umsatzsteuer) als pauschalierten Schadenersatz, ohne dass es eines besonderen Nachweises bedarf.
5.2. Beide Seiten haben das Recht nachzuweisen, dass im Einzelfall kein oder ein niedrigerer bzw. ein höherer Schaden als die vereinbarte Pauschale entstanden ist.
5.3. Die Haftung des Händlers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies
gilt nicht bei Personenschäden, ferner nicht für solche Schäden, die aus der Verletzung
von Rechten resultieren, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade
zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten).

6. Datensicherung
6.1. Wird (insbesondere im Rahmen von Gewährleistungs- oder Reparaturarbeiten an Computern, Tablets oder Smartphones) dem Händler ein Datenträger überlassen, oder wird
dem Händler der Zugriff hierauf gestattet, so hat der Kunde zuvor eigenverantwortlich
dafür zu sorgen, dass vorhandene Daten gesichert werden, so dass diese im Falle eines Datenverlustes wieder aufgespielt werden können.
6.2. Die Datensicherung ist im Hinblick auf mögliche Datenverluste auch nach Beendigung
der Arbeiten für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist aufrecht zu erhalten.
6.3. Es besteht bei einer beauftragten Datensicherung keine Garantie auf die Vollständigkeit
des Datenbestandes.

7. Reparaturen
7.1. Wird ein mit dem Kunden vereinbarter Reparaturtermin von diesem nicht eingehalten,
so hat der Kunde dadurch entstehende Kosten und Aufwendungen in angemessenem
Umfang zu erstatten.
7.2. Die Aushändigung des reparierten Gegenstandes erfolgt regelmäßig nur gegen Vorlage
der Auftragsbestätigung oder eines sonstigen Abholscheines. Muss – etwa wegen Verlustes eines solchen Berechtigungsscheins – die Abholberechtigung anderweitig nachgewiesen werden, so ist der Händler in geeigneter Weise dagegen abzusichern, dass
er später unter Vorlage des Berechtigungsscheines durch einen Dritten erneut in Anspruch genommen wird.
7.3. Wird der reparierte Gegenstand nicht innerhalb von 2 Wochen nach dem vereinbarten
Abholtermin oder nach einer Abholungsaufforderung durch den Händler abgeholt, so
wird die Abholung beim Kunden angemahnt. Erfolgt sodann die Abholung nicht innerhalb einer weiteren Woche nach Zugang der Mahnung, so haftet der Händler danach
für Beschädigung oder Verlust nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der
Händler behält sich vor reparierte, nicht abgeholte Geräte nach 3 Monaten zur Deckung
der entstandenen Kosten einzubehalten.
7.4. Die Gewährleistungsfrist bei Reparaturen beträgt ein Jahr. Ausgenommen hiervon sind
Verschleißteile, wie beispielsweise Akkus. Hier beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate.
7.5. Ausgenommen von der Gewährleistung sind bei Sturz- oder Flüssigkeitsschäden auftretende Folgeschäden, sowie durch einen erneuten Sturz- oder Flüssigkeitsschaden
auftretende Defekte. Selbiges gilt bei unsachgemäßem Eingriff in die Spezifikation des
Gerätes an Hard- oder Software, sowie misslungene Eigenreparaturversuche.
7.6. Die Handyklinik ist bedacht Reparaturen in höchster Qualität durchzuführen. Aus diesem Grund werden – wenn möglich und verfügbar – Originalteile verbaut. Bei einzelnen
Herstellern und Modellen muss jedoch auf Ersatzteile in Erstausrüsterqualität zurückgegriffen werden. Das Personal berät hierzu.

8. Schlussbestimmungen
8.1. Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, so gibt die Vertragsurkunde den Inhalt der getroffenen Vereinbarung richtig und vollständig wieder. Abweichungen oder Zusätze gegenüber dem schriftlichen Vertragstext, die während der Vertragsverhandlungen und bis
zum Vertragsschluss getroffen wurden oder getroffen worden sein sollen, bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
8.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung.
8.3. Daten des Kunden darf der Händler in gesetzlich zulässigem Umfang speichern
und verwerten. Mit diesem Hinweis erfolgt eine Benachrichtigung im Sinne von § 33
Bundesdatenschutzgesetz.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und handelt er in dieser Eigenschaft, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Händlers. Dasselbe gilt dann, wenn der Kunde
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland
verlegt, oder wenn bei Klageerhebung sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort
unbekannt ist.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig von 25.05.2018 bis zum Erscheinen der
nächsten Überarbeitung.
Mit Ihrer Auftragserteilung bestätigen Sie die Kenntnisnahme und Anerkennung unserer AGB.
Gerichtsstand: Amtsgericht Mühldorf am Inn / Innstraße 1, 84453 Mühldorf am Inn

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